In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt
und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß
angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal
des staatlichen Handelns geworden ist.
Wurden schon viele Maßnahmen getroffen, die mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun haben, soll 2013 die EU nun offenbar endgültig in einen orwellschen Superstaat münden.
EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die
sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen. Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten
unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen,
Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.
Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an
"europäische Werte" hielten.